Ordentliches eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren

Planvorlage der BLS Netz AG (BLS) betreffend Erneuerung Grosshöchstettentunnel

Gemeinde

Grosshöchstetten

Gesuchstellerin

BLS Netz AG (BLS)

Gegenstand

Gegenstand des Plangenehmigungsgesuchs ist die Erneuerung der beiden Grosshöchstettentunnel I und II. Die vorgesehenen Massnahmen umfassen insbesondere die Umsetzung des Lichtraumprofils 3 EBV mit Stromabnehmerraum S3. Die Erweiterung des Lichtraumprofils erfolgt im Zuge der Erneuerung durch eine Gleisabsenkung und den Einbau einer Deckenstromschiene. Der bestehende Ober- und Unterbau, sowie die Entwässerung soll gemäss den heutigen Anforderungen erneuert werden. Zudem ist eine Instandsetzung des Tunnelgewölbes vorgesehen.

Für Detailinformationen wird auf die öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegten Planunterlagen verwiesen.

Verfahren

Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), soweit das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) nicht davon abweicht. Leitbehörde für das Verfahren ist das Bundesamt für Verkehr (BAV).

Ausnahmebewilligungen

Zur Realisierung des Bauvorhabens beantragt die BLS die folgenden umweltrechtlichen Ausnahmebewilligungen:

• Ausnahmebewilligung für Eingriffe in geschützte Tier- und Pflanzenarten nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) i.V.m Art. 20 Abs. 3 der Bundesverordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV).
• Gewässerschutzbewilligung für Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten in den Gewässerschutzbereichen AU, AO und üB nach Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG).

Öffentliche Auflage

Die Planunterlagen können vom 17. August 2026 bis 15. September 2026 während den ordentlichen Öffnungszeiten an folgender Stelle eingesehen werden:

• Gemeindeverwaltung Grosshöchstetten, Kramgasse 3, 3506 Grosshöchstetten

Aussteckung

Die durch das geplante Werk bewirkten Veränderungen werden während der Auflagefrist im Gelände ausgesteckt und die Hochbauten werden profiliert (z.B. Terrainveränderungen, Rodungen, Rechtserwerb etc.).

Einsprachen

Wer nach den Vorschriften des VwVG Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben.

Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Art. 33 EntG geltend machen (Einsprachen gegen die Enteignung; Begehren nach den Art. 7 – 10 EntG; Begehren um Sachleistung nach Art. 18 EntG; Begehren um Ausdehnung der Enteignung nach Art. 12 EntG; die geforderte Enteignungsentschädigung nach Art. 16 und 17 EntG).

Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige Mitteilung zu machen und den Enteigner über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG).

Einsprachen müssen schriftlich und im Doppel innert der Auflagefrist (Datum der Postaufgabe) beim Bundesamt für Verkehr, Sektion Bewilligungen II, 3003 Bern eingereicht werden. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Einwände betreffend die Aussteckung sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim BAV vorzubringen (Art. 18c Abs. 2 EBG).

Land- und Rechtserwerb

Für die Realisierung des Bauvorhabens ist Land- und/oder Rechtserwerb erforderlich. Für Detailinformationen wird auf die öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegten Planunterlagen verwiesen.

Enteignungsbann

Mit der Zustellung der persönlichen Anzeige oder des Enteignungsgesuchs an den zu Enteignenden dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG). Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten (Art. 44 Abs. 1 EntG).

Bern, 12. August 2026

Bundesamt für Verkehr, 3003 Bern und Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination des Kantons Bern, 3013 Bern