Referendumspublikation Reglemente
Der Gemeinderat hat am 20.05.2025 in Anwendung von Art. 46, lit. b der Gemeindeordnung folgende Reglementsbeschlüsse gefällt:
Parkplatzbewirtschaftungsreglement, Genehmigung
Die gemeindeeigenen öffentlichen Parkplätze sollen künftig bewirtschaftet werden. Die dafür notwendige Reglementsgrundlage wurde vom Gemeinderat verabschiedet.
Bevor das Reglement in Kraft tritt und die Parkplatzbewirtschaftung eingeführt wird, sind weitere Abklärungen zur Umsetzung erforderlich, ebenso der Erlass einer entsprechenden Verordnung. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit über den Erlass der Verordnung sowie das Inkrafttreten des Reglements beschliessen und dies öffentlich bekannt geben.
Gebührentarif für die Feuerungskontrolle vom 1.1.2017, Aufhebung per 31.7.2025
Die Feuerungskontrolle wird auf 1.8.2025 liberalisiert. Der Kanton übernimmt den Vollzug der Feuerungskontrollen von den Gemeinden. Der Gebührentarif der Gemeinde ist entsprechend aufzuheben.
Die Reglementsbeschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 36 Abs. 1, lit. b der Gemeindeordnung.
Die Reglemente liegen während 30 Tagen bis 30.06.2025 öffentlich auf der Gemeindeverwaltung auf. Zudem können Sie die Unterlagen nachstehend herunterladen. Fünf Prozent der in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Personen können innert dieser Frist unterschriftlich verlangen, dass ein Reglementsbeschluss der Gemeindeversammlung zum Entscheid unterbreitet wird.
Zugehörige Objekte
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Parkplatzbewirtschaftungsreglement - Auflageexemplar (PDF, 164.02 kB) | Download | 0 | Parkplatzbewirtschaftungsreglement - Auflageexemplar |
ORIGINAL Gebührentarif Feuerungskontrolle ab 01.01.2017 (PDF, 127.41 kB) | Download | 1 | ORIGINAL Gebührentarif Feuerungskontrolle ab 01.01.2017 |